1.3.7 (k1979k): 7. Konzept der Bundesregierung für Schiffbau und Schiffahrt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Konzept der Bundesregierung für Schiffbau und Schiffahrt

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.40 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert die Vorlage; er schlägt vor, den Prüfungsauftrag unter Ziffer 2 des Beschlußvorschlages um einen Passus zu ergänzen, in dem auch die Prüfung von Maßnahmen zugunsten anderer Regionen vorgesehen wird.

BM Franke hält es für erforderlich, daß die bevorzugte Position des Zonenrandgebietes erhalten bleibt.

BM Matthöfer übt Kritik an den von Nordrhein-Westfalen entwickelten Vorstellungen für eine neue Investitionszulage; die regionale Wirtschaftspolitik sei vorrangig eine Aufgabe der Länder.

Zu Ziffer B. III. 3 weist BM Offergeld darauf hin, daß die Förderung aus Kapitalhilfemitteln nur in ganz seltenen Fällen möglich sei. Er bittet deshalb, den 2. Satz so zu verstehen, daß nur „bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen" auch weiterhin Schiffe finanziert werden können. BM Graf Lambsdorff stimmt dem zu.

BM Schmude bittet wegen möglicher Maßnahmen im Ausbildungsbereich um Beteiligung bei den Prüfungen nach Ziffer 2 des Beschlußvorschlages. Zu weiteren Anregungen von BM Schmude nehmen BM Graf Lambsdorff, BM Gscheidle, BM Matthöfer und PSt Buschfort Stellung.

Das Kabinett beschließt das „Konzept der Bundesregierung für Schiffbau und Schiffahrt" mit folgenden Ergänzungen bei Ziffer 2: 2

1)

In Satz 1 wird auch auf den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Bezug genommen.

2)

Folgender Absatz 2 wird angeführt:

„Darüber hinaus werden der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen beauftragt zu prüfen, ob - unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Aufgaben der Länder - auch in anderen Regionen die aus sektoralen Anpassungsprozessen resultierenden Beschäftigungsprobleme durch regionale investitions- und wachstumsfördernde Maßnahmen erleichtert werden können."

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Der endgültige Text ist dem Protokoll als Anlage beigefügt."

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