1.30.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.02-9.12 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über die zur Beantwortung anstehenden Großen und Kleinen Anfragen und verbindet damit die Aufforderung an die betroffenen Ressorts, die Bearbeitung der vorliegenden Anfragen zügig zu erledigen.

Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, die Antworten auf parlamentarische Anfragen möglichst knapp zu halten. Auf entsprechende Fragen nehmen StM Wischnewski und StS Hartkopf zum Stand der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu politisch motivierten Gewalttaten jugoslawischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland vom 3. Mai 1979 Stellung.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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