1.30.4 (k1979k): 4. Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze; hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze; hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.14-9.30 Uhr)

BM Matthöfer erläutert die Beschlußvorlage und weist auf die Bedeutung des Gesetzes im Rahmen der Harmonisierungsbestrebungen im europäischen Steuerrecht hin. In der folgenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Vogel, Offergeld und Franke, die StM Wischnewski und Hamm-Brücher sowie PSt Grüner beteiligen, standen die gegensätzlichen Auffassungen der Regierung und des Bundesrats in der Frage des Inlandsbegriffs im Vordergrund. Es bestand Einvernehmen, daß die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage in der Begründung des Beschlußvorschlags nicht genügend zum Ausdruck kommt.

BM Ehrenberg wies in diesem Zusammenhang auf die negativen Reaktionen hin, die der Beschluß des Bundesrates in Polen ausgelöst habe.

Das Kabinett beschließt 2 gemäß Tischvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 10. Juli 1979 mit der Maßgabe, daß die Begründung und der Sprechzettel durch den Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts neu gefaßt werden.

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2 und 4 der TO im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 12. Juli 1979, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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