1.31.3 (k1979k): 3. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06-9.18 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 16. Juli 1979

St Schlecht berichtet über die EG-Ratstagung der Wirtschafts- und Finanzminister am 16. Juli 1979, bei der eine umfassende Aussprache über die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft geführt und die Verordnung über die Zinsbonifikationen im Zusammenhang mit dem EWS verabschiedet wurde. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Budgetrat) am 23. Juli 1979

BM Matthöfer unterrichtet das Kabinett über die deutsche Verhandlungslinie auf dem Budgetrat am 23. Juli 1979, der sich im 1. Durchgang mit dem Entwurf des EG-Haushalts 1980 befassen wird. Der Finanzminister erläutert, daß sich das vorgeschlagene Haushaltsvolumen einschließlich der Agrarbeschlüsse vom 21. Juni 1979 auf 16,3 Mrd. ERE Zahlungsermächtigungen (41,1 Mrd. DM) belaufe und damit eine Steigerung von 18,9% gegenüber 1979 enthalte. Er weist auf den immer enger werdenden Finanzierungsspielraum hin, der durch die Festlegung des Mehrwertsteueranteils auf 1% begrenzt ist. Nach kurzer Aussprache, an der sich St Strehlke und BM Matthöfer beteiligen, nimmt das Kabinett Kenntnis.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 23./24. Juli 1979

St Rohr berichtet kurz über die auf der EG-Ratstagung der Agrarminister am 23./24. Juli 1979 anstehenden Themen. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

d) EG-Ratstagung (Außenminister) am 24. Juli 1979

St van Well berichtet über die Hauptthemen der EG-Ratstagung der Außenminister am 24. Juli 1979. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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