1.31.4 (k1979k): A. Entscheidung der EG-Kommission zum Werfthilfeprogramm

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Entscheidung der EG-Kommission zum Werfthilfeprogramm

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.18-9.21 Uhr)

St Schlecht unterrichtet das Kabinett über die Zustimmung der EG-Kommission vom 12. Juni 1979 zu den Auftragshilfen für deutsche Werften, die mit folgenden Einschränkungen gegenüber dem Kabinettbeschluß zum Werfthilfeprogramm vom 17. Januar 1979 verbunden sei:

a)

Das von der Bundesregierung beschlossene Programm wird nur für die Jahre 1979 und 1980 genehmigt.

b)

Beihilfen werden nur für Neubauten, nicht jedoch für Umbauten gewährt. Darüber hinaus ist eine Reihe von Berichtspflichten zu erfüllen.

Das Kabinett nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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