1.31.5 (k1979k): B. Bericht des AA zu Vietnam-Flüchtlingen und Vorschau auf das Genfer VN-Treffen am 20./21. Juli 1979

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bericht des AA zu Vietnam-Flüchtlingen und Vorschau auf das Genfer VN-Treffen am 20./21. Juli 1979

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.21-9.55 Uhr)

St van Well erläutert die Zielsetzung des Genfer VN-Treffens am 20./21. Juli 1979 und trägt die wesentlichen Punkte der beabsichtigten deutschen Erklärung bei diesem Treffen vor. Darin soll die Aufnahme von insgesamt 10 000 Vietnam-Flüchtlingen in der Bundesrepublik sowie eine Soforthilfe von 7 Mio. DM und - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages - von weiteren 20 Mio. DM in 1979 angekündigt werden.

BM Matthöfer erklärt, daß für 1980 keine finanzielle Zusage gemacht werden dürfe, die über den Kabinettbeschluß zum Haushalt 1980 hinausgehe. Er schlägt als Text für die beabsichtigte Erklärung folgende Formulierung vor: „Für 1980 beabsichtigt die Bundesregierung, sich ebenfalls angemessen an den Leistungen für die Indochina-Flüchtlinge zu beteiligen." Auf Vorschlag von StM Wischnewski besteht Einvernehmen, daß sich die Aussage zur Aufnahme der Vietnam-Flüchtlinge an den Beschluß des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 6. Juli 1979 halten müsse.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich außer dem Vorsitzenden die BM Huber, Matthöfer, StM Wischnewski, PSt de With sowie die St Strehlke und Fröhlich beteiligen und in deren Verlauf St van Well über Ergebnisse und Empfehlungen einer 10-tägigen Informationsreise einer interfraktionellen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages nach Südostasien berichtet.

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