1.32.4 (k1979k): A. Rechtswidrige Aktivitäten von Persern in der Bundesrepublik Deutschland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Rechtswidrige Aktivitäten von Persern in der Bundesrepublik Deutschland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.34 Uhr)

St Fröhlich berichtet dem Kabinett umfassend über die registrierten Vorfälle und die eingeleiteten Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. Der BMI habe die zuständigen Innenminister der Länder bereits gebeten, zügig ausländerrechtliche Maßnahmen wie Ausweisung zu ergreifen.

PSt de With berichtet über die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden zu diesem Gegenstand und spricht sich ebenfalls für schnellstmögliche Ausweisungen aus, weist aber auf die hierfür notwendige Mitwirkung der Strafverfolgungsbehörden hin.

St van Well berichtet über die außenpolitische Verflechtung der Vorfälle und regt ebenfalls schnelle Ausweisungen an, die die Beziehungen zum Iran weniger belasten würden als langwierige Strafprozesse. Er schlägt im übrigen eine Presseerklärung der Bundesregierung sowohl aus innenpolitischer als auch außenpolitischer Sicht vor.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bundesminister Franke und Matthöfer, StM Wischnewski, PSt Engholm sowie die Staatssekretäre Bölling und Wolters beteiligen, stellt BM Franke das Einverständnis des Kabinetts fest, nach dem gegenüber den Bundesländern vor allem möglichst zügige Ausweisungen der beschuldigten Perser angeregt werden sollten.

Die Staatssekretäre Fröhlich, van Well und Bölling werden beauftragt, miteinander eine Presseerklärung der Bundesregierung abzustimmen.

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