1.32.5 (k1979k): B. Ergebnisse des Genfer UN-Treffens über Indochinaflüchtlinge am 20./21. Juli 1979

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ergebnisse des Genfer UN-Treffens über Indochinaflüchtlinge am 20./21. Juli 1979

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

StS van Well gibt einen Überblick über Verlauf und Ergebnisse der Konferenz sowie über sein Gespräch mit dem stellvertretenden vietnamesischen Außenminister.

Da vor allem im südostasiatischen Raum kreuzende deutsche Schiffe zur Zeit laufend Vietnam-Vertriebene aufnehmen, müsse man sich in der Bundesrepublik rechtzeitig auf Forderungen nach einer Erhöhung der Aufnahmequote einstellen.

An einer umfassenden Diskussion über Fragen der Aufnahme und Eingliederung von Vietnam-Vertriebenen in die Bundesrepublik, der Soforthilfe im südostasiatischen Raum in Zusammenarbeit mit karitativen Organisationen sowie der einschlägigen außenpolitischen und haushaltstechnischen Probleme beteiligen sich die Bundesminister Franke und Matthöfer, StM Wischnewski, die Parlamentarischen Staatssekretäre de With und Wrede sowie die Staatssekretäre van Well, Schlecht, Strehlke, Fröhlich, Wolters und Sanne.

BM Matthöfer erhebt dabei den Vorbehalt, über außerplanmäßige Ausgaben in diesem Zusammenhang nur auf der Basis schriftlicher Vorlagen entscheiden zu können.

Das Kabinett nimmt abschließend von folgendem von BM Franke formulierten weiteren Verfahren zustimmend Kenntnis:

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Sofortige Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministers des Innern zur Koordinierung der Politik der Bundesregierung im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe für Vietnam-Vertriebene;

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angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes an einem Versorgungsschiff des Deutschen Roten Kreuzes;

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umfassende Information der Presse über die Hilfe der Bundesregierung (auch im EG-Rahmen); Klarstellung, daß Voraussetzungen für entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Vietnam zur Zeit nicht gegeben sind.

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