1.33.4 (k1979k): 4. Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1977 bis 1980 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Siebter Subventionsbericht)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1977 bis 1980 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Siebter Subventionsbericht)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 25. Juli 1979 - I A 1 - Vw 6420 - 99/79 - mit der Maßgabe folgender redaktioneller Änderungen:

Auf Seite 6 der Kabinettvorlage werden die letzten drei Sätze gestrichen. Auf Seite 55 werden in Abs. 2 die Hinweise auf die VFW 614 gestrichen. Auf Seite 66 werden in Abs. 1 die beiden letzten Sätze gestrichen, beginnend mit „Wohngeldleistungen". Auf Seite 74 wird in Abs. 1 der erste Teil des Satzes 3 gestrichen. Der restliche Satz beginnt mit „Die Bundesregierung hat deshalb wiederholt zum Ausdruck gebracht ...". 3

Auf Hinweise von BM Graf Lambsdorff auf die Rolle der Kosten-Nutzen-Analyse bei den Forschungsprogrammen des BMFT sagt BM Matthöfer die Einsetzung einer Arbeitsgruppe in seinem Hause zu, die sich weiter mit den Fragen der Erfolgskontrolle und der Kosten-Nutzen-Analyse beschäftigen soll.

Fußnoten

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2-5 der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 2. August 1979, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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