1.33.5 (k1979k): 5. Bericht über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland (Dritter Familienbericht); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Dritten Familienbericht (Beschluß des Deutschen Bundestages vom 18. Juni 1970, Drucksache VI/834)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bericht über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland (Dritter Familienbericht); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Dritten Familienbericht (Beschluß des Deutschen Bundestages vom 18. Juni 1970, Drucksache VI/834)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

Das Kabinett beschließt eine redaktionelle Überarbeitung der Stellungnahme der Bundesregierung sowie des Sprechzettels und eine nochmalige Behandlung des Berichts in der Sitzung am 15. August 1979. Bei der Überarbeitung, an der sich unter der Federführung des BMJFG BMI, BMJ, BMWi, BMA, BMBau und BMBW beteiligen, soll die Familienpolitik der Bundesregierung verdeutlicht werden und die Fachsprache durch eine der breiten Öffentlichkeit verständliche und Mißinterpretationen ausschließende Sprache ersetzt werden.

Außerdem bittet das Kabinett, bei der Überarbeitung folgende Ergebnisse seiner Erörterung zu berücksichtigen:

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Auf Seite 1 wird am Ende des 1. Absatzes ergänzt: „Die gesetzgeberischen Maßnahmen auf dem Gebiete des Familienrechts zielen darauf ab, intakte Familien abzusichern und bei Störung der Familienverhältnisse die erforderliche Hilfestellung zu geben."

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Auf Seite 7 wird in Zeile 2 zwischen „Erwerbstätigkeit" und „gleichsteht" das Wort „einschränkungslos" eingefügt.

In der Mitte des 1. Absatzes lautet der Satz „Die ersten Zahlen zeigen ..." künftig: „Die ersten Zahlen lassen vermuten, daß hinsichtlich der Scheidungszahlen voraussichtlich keine Änderungen eintreten werden."

Auf Seite 7 letzter Abs. und S. 44 soll der zwischenzeitliche Abschluß der Gesetzesverfahren im Text berücksichtigt werden.

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Auf Seite 8 lautet der erste Satz: „Das Gesetz betrachtet das Eltern/Kindverhältnis nicht als Gewaltverhältnis, sondern als Sorgerechtsverhältnis."

Satz 5 „Auch minderjährige Kinder ..." wird gestrichen.

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Auf Seite 9 sollen in Abs. 3 nicht nur die zusätzlichen Zahlungen, sondern auch das Gesamtkindergeld angegeben werden.

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Auf Seite 11 wird in Abs. 3 Satz 1 das Wort „Familienaufgaben" durch „Aufgaben des Haushalts und der Erziehung" ersetzt. 4

Fußnoten

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2-5 der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 2. August 1979, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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