1.34.6 (k1979k): B. Indochina-Flüchtlinge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Indochina-Flüchtlinge

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 Uhr)

St Hermes gibt einen aktuellen Lagebericht einschließlich des Standes der bisher von den Bundesländern zugesagten Aufnahmeplätze, der erteilten Einreisegenehmigungen sowie der bisher zusätzlich namentlich erfaßten Personen, deren Aufnahme vorbereitet werde. Er weist darauf hin, daß nach augenblicklichem Stand nur 1500 noch freie Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen. Ferner gibt er die Einberufung der deutschen Botschafter im betroffenen Raum zu einer Konferenz am 15./16. August 1979 in Bangkok bekannt.

Auf Frage von BM Vogel erläutert St Hermes die außenpolitische Haltung der Bundesrepublik gegenüber Vietnam und teilt mit, daß eine diesbezügliche Initiative in der UN von deutscher Seite nicht beabsichtigt sei.

PSt von Schoeler gibt einen Zwischenbericht zur Arbeit des zum Problem der Indochina-Flüchtlinge eingesetzten interministeriellen Ausschusses unter Federführung des BMI und kündigt bis Ende August 1979 Kabinettsbefassung zu einem diesbezüglichen Programm der Bundesregierung an.

Nach einer Diskussion über rechtliche und finanzielle Probleme der Aufnahme und Eingliederung, an der sich die Parlamentarischen Staatssekretäre von Schoeler, Böhme und Buschfort sowie die Staatssekretäre Bölling und Wolters beteiligen, hält BM Vogel fest, daß die anstehenden Entscheidungen der Bundesregierung zum Problem der Indochina-Flüchtlinge noch im laufenden Monat fallen sollten, und bittet PSt von Schoeler, St Bölling und St Hermes um Abstimmung einer Presseerklärung zum aktuellen Sachstand sowie zu den weiteren Absichten der Bundesregierung.

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