1.35.10 (k1979k): 8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.08 Uhr)

Nach Vortrag von StS Erkel beschließt das Kabinett gemäß der Kabinettvorlage des BMJ vom 6. August 1979 - 2210/4 - 6 - 65970/79 -. 6

Fußnoten

6

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung zu den Punkten 2, 3, 4, 5, 7 und 8 im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 16. August 1979, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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