1.35.3 (k1979k): 3. Entwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 1873)

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3. Entwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 1873)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

PSt Grüner trägt vor und weist darauf hin, daß auf die Bedenken, die der Haus- und Grundbesitzerverein in diesem Zusammenhang erhoben habe, bei der Beratung der Rechtsverordnungen eingegangen werde, die auf Grund des Gesetzes erlassen werden. An der Aussprache beteiligen sich die BM Matthöfer, Genscher und Schmude, PSt von Bülow und StS Schmid.

Das Kabinett beschließt gemäß der gemeinsamen Kabinettvorlage des BMWi - III A 5 - 245118/1 - 385177/32 - und des BMBau - B I 7 - 800419 - vom 7. August 1979. 2

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung zu den Punkten 2, 3, 4, 5, 7 und 8 im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 16. August 1979, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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