1.35.4 (k1979k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 Uhr)

PSt Böhme trägt vor. BM Ertl erinnert an das Einvernehmen, das bei den Kabinettsbeschlüssen zur Frage des Abbaus von Ungerechtigkeiten der Landwirtschaftsbesteuerung vom 26. Juli 1978 und vom 28. März 1979 in bezug auf die Aufkommensneutralität dieser Bemühungen erzielt worden ist. Er geht außerdem entsprechend seiner Tischvorlage vom 13. August 1979 auf die Frage des gewillkürten Betriebsvermögens bei nichtbuchführungspflichtigen Betrieben ein. An der Aussprache beteiligen sich die BM Matthöfer und Baum, StM von Dohnanyi, die PSt Buschfort und Brück und StS Erkel.

Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des BMF vom 7. August 1979 - IV C 4 - S 2149 - 152/79 - mit der Maßgabe folgender Änderungen:

-

In § 13 a Abs. 8 wird hinter dem Wort „können" eingefügt:

„zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung",

-

der Text auf Seite 2 des Vorblatts und auf Seite 16 der Begründung wird durch folgende Fassung ersetzt:

„Die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Steuereinnahmen sind nicht genau abschätzbar. Die Neuregelung bezweckt vor allem mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der Land- und Forstwirtschaft. Sie soll nicht vorrangig dazu dienen, Steuermehreinnahmen zu erzielen."

Im übrigen beschließt das Kabinett:

„Im Rahmen der Landwirtschaftsbesteuerung und ihrer Auswirkung auf die Agrarpolitik spielt die Frage des gewillkürten Betriebsvermögens und seiner steuerlichen Behandlung eine wichtige Rolle. In das Einkommensteuergesetz soll daher eine Vorschrift eingeführt werden, mit der die auf Grund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (z. B. Urteil vom 12.2.1976 - BStBl. II S. 663) entstandenen Schwierigkeiten vermieden werden. Der BMF wird beauftragt, unverzüglich eine entsprechende Formulierung vorzubereiten. Der zu erarbeitende Gesetzesvorschlag soll sich nicht nur auf die Land- und Forstwirtschaft, sondern auch auf die gewerbliche Wirtschaft erstrecken." 3

Fußnoten

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung zu den Punkten 2, 3, 4, 5, 7 und 8 im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 16. August 1979, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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