1.36.4 (k1979k): 5. Bericht über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bericht über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.03 Uhr)

PSt Grüner gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt des Berichtsentwurfs. In der anschließenden Aussprache, an der sich die BM Genscher, Matthöfer und Ehrenberg, StM von Dohnanyi, die PSt Grüner, Gallus, Sperling und Brück sowie St Erkel beteiligen, werden eine Reihe von Änderungs- und Ergänzungswünschen vorgetragen, deren Ausformulierung dem BMWi, z. T. im Einvernehmen mit BMF und BMA, überlassen bleibt.

Das Kabinett stimmt daraufhin dem Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland mit Änderungen auf den Seiten 5, 6, 23, 30, 72, 73 und 91 sowie unter Berücksichtigung der in der Tischvorlage des BMF vom 21.8.1979 (vgl. Anlage) vorgeschlagenen Änderung auf Seite 30 mit der Maßgabe zu, daß das Zahlenwerk auf den Seiten 30 und 77/78 zwischen BMWi, BMF und BMA noch einmal überprüft und ggf. bereinigt wird. 2

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2 und 5 der TO im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 23. August 1979, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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