1.37.3 (k1979k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Familienförderung (BR-Drs. 41/79 - Beschluß -); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Familienförderung (BR-Drs. 41/79 - Beschluß -); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.01 Uhr)

Das Kabinett beschließt 2 gemäß Art. 76 Abs. 3 Satz 2 GG, die Auffassung der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates entsprechend dem Vorschlag des BMF darzulegen.

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung zu den Punkten 2, 3 und 4 im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 30. August, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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