1.37.4 (k1979k): 4. Programm der Bundesregierung für ausländische Flüchtlinge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Programm der Bundesregierung für ausländische Flüchtlinge

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

BM Baum gibt einen Gesamtüberblick über die gegenwärtige Lage der Flüchtlinge in Südostasien und erläutert das dem Kabinett vorgelegte Programm für ausländische Flüchtlinge. An der anschließenden eingehenden Erörterung beteiligen sich alle Anwesenden. Schwerpunkte dieser Diskussion bilden die Problematik der Höhe und der Bemessungsgrundlage des Unterhaltsgeldes während der Sprachförderung und die Errichtung einer Flüchtlingsstiftung - getragen von Bund und Ländern - unter Beteiligung der Hilfsorganisationen mit dem Ziel der Koordinierung der Hilfsmaßnahmen und der Regelung von Härtefällen.

Das Kabinett beschließt 3 gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 20. August 1979 - VtK I 4 - 936 000/10 - nach Maßgabe folgender Änderungen:

1.

In Buchst. A (Ausgangslage), Seite 2, werden die beiden letzten Absätze gestrichen.

2.

In Buchst. B (Maßnahmen), Seite 4, wird in Abs. 1 Satz 1 das Wort „gleichgestellt" ersetzt durch das Wort „gleichbehandelt".

3.

Die Aufzählung der Einzelmaßnahmen (Buchst. B, Seite 4) erhält folgende Fassung:

„(1)

Erteilung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

(2)

Sprachförderung

(3)

Förderung der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung

(4)

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

(5)

Maßnahmen zur Förderung der Reintegration oder der Weiterwanderung in Drittländer

(6)

Erhöhung des Beitrags der Bundesrepublik Deutschland an ICEM (Zwischenstaatliches Komitee für Europäische Auswanderung) zur besseren Betreuung der Flüchtlinge im Inland, sofern auch andere Länder ihre Beiträge entsprechend erhöhen

(7)

Soziale Beratung und Betreuung

(8)

Koordination der Maßnahmen durch BMI (Bundesebene, Bund/Länder, Träger der Beratungs- und Betreuungsarbeit)

(9)

Information (Handbuch für Berater, Wegweiser für ausländische Flüchtlinge)

(10)

Kulturelle Betreuung.

Einzelheiten zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Nrn. (2) und (3) sollen in einer baldmöglichst vorzulegenden weiteren Kabinettvorlage geregelt werden."

Es besteht Einvernehmen, daß in dieser Kabinettvorlage auch das Problem der Finanzierung von Ausbildungsbeihilfen nach dem „Garantiefonds" des BMJFG berücksichtigt werden soll.

4.

Abschließender Kabinettbeschluß (Beschlußvorschlag Buchst. D), Seite 8 der Kabinettvorlage:

„1.

Die Bundesregierung stimmt dem Programm für ausländische Flüchtlinge zu.

2.

Der Bundesminister des Innern wird gebeten, im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts unverzüglich den Entwurf eines Artikelgesetzes vorzulegen, soweit gesetzliche Regelungen erforderlich sind.

Der Bundesminister des Innern wird ferner gebeten, die Durchführung des Programms zu koordinieren.

3.

Der Bundesminister der Finanzen wird gebeten, hinsichtlich der bis 1980 erforderlichen Haushaltsmittel das Weitere zu veranlassen, wobei soweit wie möglich Deckung innerhalb der Einzelpläne erfolgen muß. Der Bedarf ab 1981 wird bei Fortschreibung des Finanzplans berücksichtigt.

4.

Der Bundesminister des Innern wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Flüchtlingsstiftung - getragen von Bund und Ländern - unter Beteiligung der Hilfsorganisationen zur Koordinierung der Hilfsmaßnahmen und zur Regelung von Härtefällen im Rahmen des Hilfsprogramms der Bundesregierung beitragen kann."

Fußnoten

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung zu den Punkten 2, 3 und 4 im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 30. August, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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