1.38.1 (k1979k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.10 Uhr)

BM Matthöfer führt in die Kabinettvorlage des BMF vom 28. August 1979 - Az: II A 1 - H 1120 - 101/79 - ein und erläutert die Einzelpositionen auf der Ausgabe- und Einnahmeseite, die neu ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen sowie die Bestimmungen des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 1979. Er weist besonders darauf hin, daß die Erwirtschaftung der nunmehr noch vorgesehenen globalen Minderausgabe von 2 Mrd. DM u. U. Schwierigkeiten bereiten werde, da sich in einigen Bereichen (Kindergeld, Bafög) auch ein Mehrbedarf abzeichne. Er stellt ferner grundsätzlich heraus, daß

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Veränderungen im Personalbereich nicht und

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Ansatzveränderungen nur in Fällen von betragsmäßiger oder politischer Bedeutung

aufgenommen wurden, da eine Aktualisierung des Haushalts nicht Aufgabe eines Nachtrags sei. Der Bundeskanzler unterstreicht, daß dieser Grundsatz auch für alle künftigen Nachtragshaushalte gelten müsse.

Die Beratung der Einzelpositionen führt zu folgenden Ergebnissen:

1)

In der Begründung unter Nr. 5 wird die Kurzbezeichnung für die in Epl. 05 vorgesehene Ansatzerhöhung geändert in „Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland", wobei im Kabinett Einigkeit besteht, daß die Mittel für die Flüchtlingshilfe in Indochina bestimmt sind.

2)

Mit Rücksicht auf die noch anstehenden Verhandlungen mit dem Land NRW sowie mit der Kohle- und Stahlindustrie werden BM Matthöfer und BM Graf Lambsdorff ermächtigt, den Aufstockungsbedarf bei der Kokskohlebeihilfe nach dem Ergebnis dieser Verhandlungen zu bemessen und den notwendigen Ausgleich durch entsprechende Kürzung des Ansatzes für die Rohölbeschaffung im Epl. 09 herzustellen.

3)

In der Begründung wird zur Erhöhung des Ansatzes für Gasölverbilligung in der Landwirtschaft klargestellt, daß es sich um Erstattungsbeträge aufgrund des Gasölverbrauchs im Jahre 1977 handelt.

4)

Im Hinblick auf das noch herzustellende Einvernehmen mit der BA über die Kürzung des Bundeszuschusses für 1979 bittet BM Ehrenberg, zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Ankündigungen über die Ausgestaltung dieses Ansatzes im Haushaltsentwurf 1980 abzusehen und insoweit die Erkenntnisse über die Entwicklung des Arbeitsmarktes bis zum Jahresende abzuwarten. Der Bundeskanzler unterstützt dieses Anliegen.

5)

BM Apel stimmt der Vorschrift in Artikel 1 Ziffer 2 des Entwurfs des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 1979 nur unter Bedenken zu, da er zur Einschränkung von Investitionen gezwungen sei.

Im übrigen beschließt das Kabinett einstimmig gemäß Beschlußvorschlag auf Seite 2 der Kabinettvorlage des BMF, der um folgende Ziffer III ergänzt wird:

„III. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die notwendigen redaktionellen Änderungen für die Zuleitung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 1979 vorzunehmen."

Darüber hinaus hat die Aussprache zu TOP 1 folgende ergänzende Ergebnisse:

1)

BM Ertl weist auf die Folgen der jüngsten Ölpreiserhöhung für die Unterglasgartenbaubetriebe und die Fischerei hin. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Ertl, Matthöfer, Vogel und Ehrenberg beteiligen, beschließt das Kabinett, unter Federführung des BML eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des BMF, BMWi, BMA und AA zu bilden mit folgendem Auftrag:

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Feststellung der zusätzlichen Wettbewerbsnachteile für die Unterglasgartenbaubetriebe und die Kutterfischerei aufgrund der jüngsten Ölpreiserhöhung;

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Erarbeitung geeigneter Gegenmaßnahmen;

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Einleitung der notwendigen Schritte zur Verwirklichung von Gegenmaßnahmen im Rahmen der EG;

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erforderlichenfalls erneute Befassung des Kabinetts mit der Problematik unter gleichzeitiger Aufzeigung denkbarer kompensatorischer Kürzungsmöglichkeiten im Landwirtschaftsetat zum Ausgleich angezeigter nationaler Hilfsmaßnahmen.

Für eine Einbeziehung der Hochseefischerei in die Überlegungen bleibt eine gesonderte Kabinettentscheidung aufgrund einer Vorlage des BML vorbehalten.

2)

Aufgrund einer Erinnerung von BM Vogel kündigt der Bundeskanzler an, daß das Bundeskanzleramt zur Regelung von Härtefällen im Bereich der Wiedergutmachung eine Gesamtvorstellung vorlegen werde, die im Herbst d. J. zum Gegenstand eines Koalitionsgesprächs gemacht werden soll.

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