1.38.2 (k1979k): 2. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.25 Uhr)

BM Matthöfer führt in die Kabinettvorlage des BMF vom 22. August 1979 - Az: V A 2 - F V 4010 - 54/79 - ein und unterrichtet das Kabinett über den Verlauf der Erörterungen mit den Ländern sowie über die Absicht, zur Vorklärung der finanzverfassungsrechtlichen Fragen für künftige Neuverteilungen der Umsatzsteuer eine gemeinsame Gruppe unabhängiger Sachverständiger einzusetzen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer und Graf Lambsdorff, StM von Dohnanyi sowie St Schüler beteiligen, beschließt das Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf. Der Bundeskanzler bittet BM Matthöfer, für die Zuleitung des Gesetzentwurfes an die gesetzgebenden Körperschaften das Vorblatt und die Begründung sowie auch den Sprechzettel im Zusammenwirken mit dem Bundeskanzleramt dahingehend zu ändern, daß

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die Haltung der Länder in der Verteilungsfrage seit der Finanzverfassungsreform

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die Bedeutung der Zustimmungsbedürftigkeit der jeweiligen Verteilungsgesetze

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die de facto-Entwicklung im Bund-Länder-Verhältnis in ihrem staatspolitischen Rang

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die Aufteilung der Ergänzungszuweisungen auf die Länder

deutlich werden.

Auf Anregung von BM Ertl bittet der Bundeskanzler BM Matthöfer, allen Kabinettmitgliedern innerhalb von zwei Wochen Unterlagen über

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die Entwicklung des horizontalen Länderfinanzausgleichs seit 1970

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die Entwicklung der Bundesleistungen an die Länder seit 1970

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die Steuerlastquote seit 1967

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die Steuerrechtsänderungen seit 1966/67

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die Zuwachsraten der Lohnsteuer

als Handmaterial zur Verfügung zu stellen.

Auf Frage von BM Matthöfer erklärt BM Ehrenberg, daß er den Kabinettbeschluß vom 4. Juli 1979 über die Rückforderung der an die Länder überzahlten Beträge nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vollziehen werde.

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