1.38.3 (k1979k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses 1979

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses 1979

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.40 Uhr)

Frau BM Huber erläutert den Gesetzentwurf in der Kabinettvorlage des BMJFG vom 30. August 1979 - Az: 523 - 3289 - 1 - sowie die ergänzende Tischvorlage des BMJFG / BMWi vom 30. August 1979.

Die nachfolgende Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Frau Huber, Ehrenberg, Genscher, Graf Lambsdorff, Matthöfer, Haack und Schmude sowie St Obert beteiligen, berührt Fragen des Empfängerkreises, der Einbeziehung anderer Heizungsarten, der Anrechenbarkeit sonstiger staatlicher Transferleistungen, der Zuschußbemessung sowie des verwaltungsmäßigen Vollzuges der Regelungen.

Die Beschlußfassung des Kabinetts wird auf den 5. September 1979 vertagt. BMJFG, BMA, BMWi, BMBau und BMF wird aufgegeben, bis dahin in einem Chefgespräch die offenen Fragen zu klären, für das einvernehmlich vom Kabinett folgende Vorgaben aufgestellt werden:

1)

Ziel des Gesetzes ist der einmalige Ausgleich des Heizkostensprungs 1979/80;

2)

Abweichungen von der entsprechenden Regelung 1973/74 sollen nur zur Erzielung eines gerechteren Ergebnisses erwogen werden;

3)

die Gesetzesbegründung soll zum Ausdruck bringen, daß die Regelung keinen Widerspruch zu der auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio übernommenen Energieeinsparverpflichtung bedeutet;

4)

denkbare Änderungen gegenüber der Kabinettvorlage des BMJFG dürfen zu keiner Ausweitung des vorgesehenen Finanzvolumens führen.

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