1.39.4 (k1979k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses 1979

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses 1979

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

Frau BM Huber nimmt auf die Erörterung in der Kabinettsitzung vom 3. September 1979 Bezug und trägt anhand der Tischvorlage des BMJFG vom 4. September 1979 vor. Das Kabinett beschließt die Gesetzesvorlage in der durch die Tischvorlage geänderten Fassung.

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