1.39.5 (k1979k): 4. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10-9.27 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Budgetrat) am 11.9.1979

BM Apel spricht sich dafür aus, die Probleme, die sich aus einer Erweiterung des Budgetrechts des Europäischen Parlaments für die nationalen Haushalte ergeben können, im Kreis der Europa-Staatssekretäre umfassend aufzunehmen. Nach einer Aussprache, an der sich die StM von Dohnanyi und Wischnewski, PSt Gallus und BM Graf Lambsdorff beteiligen, bittet BM Genscher hierzu um eine Aufzeichnung der Europa-Staatssekretäre, die eine spätere Meinungsbildung des Kabinetts vorbereiten soll.

b) EPZ-Ministertreffen am 11.9.1979

StM von Dohnanyi trägt vor.

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