1.4.4 (k1979k): A. Überlassung von Geheimakten aus dem Bereich des MAD an den 1. Untersuchungsausschuß

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Überlassung von Geheimakten aus dem Bereich des MAD an den 1. Untersuchungsausschuß

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.05-14.21 Uhr)

BM Apel unterrichtet das Kabinett von dem Wunsch des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages nach Überlassung mehrerer Fallakten des Bundesministeriums der Verteidigung und macht auf die Absicht des Ausschusses aufmerksam, im Falle der Aktenverweigerung vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Vogel, Apel und Schmude, PSt von Schoeler und St Schüler beteiligen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister der Verteidigung (Federführung) gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Justiz, in einer Leitungsbesprechung eine Entscheidung in dieser Frage für die nächste Kabinettsitzung vorzubereiten.

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