1.40.4 (k1979k): 4. Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 19/79 - Erhöhung des Zollkontingents für feste Brennstoffe -)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 19/79 - Erhöhung des Zollkontingents für feste Brennstoffe -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.32-8.46 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert die gemeinsame Kabinettvorlage von BMF und BMWi. Er weist dabei insbesondere darauf hin, daß die zusätzliche Importkohle ausschließlich zur Substitution von Öl in der Industrie eingesetzt werden soll und daß durch sie keine deutsche Steinkohle verdrängt wird. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Frau Huber, BM Ertl und BM Graf Lambsdorff beteiligen, stimmt das Kabinett dem Verordnungsentwurf zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs gemäß Vorlage des BMF - III B 5 - Z 1231 - 33/79 - und BMWi - III A 3 - 520563 - vom 5.9.1979 mit der Maßgabe zu, die Zulassung des Importkohleeinsatzes auch für die Gartenbau- und Futtertrocknungsbetriebe zu prüfen.

Der Bundeskanzler bittet darum, bei der vorgesehenen Unterrichtung des Kabinetts über die Erfüllung unserer internationalen Energieeinsparverpflichtungen im Oktober 1979 auch über

a)

den Stand der Gespräche mit der Industrie über das Programm zur Kohlevergasung und Kohleverflüssigung;

b)

Expansionspläne des deutschen Kohlebergbaues

zu berichten.

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