1.40.6 (k1979k): 6. Empfehlungen des Kabinettausschusses zur Prüfung weiterer Energieeinsparmaßnahmen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Empfehlungen des Kabinettausschusses zur Prüfung weiterer Energieeinsparmaßnahmen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.56-10.30 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert die im Bericht des Kabinettausschusses für Energieeinsparung vorgeschlagenen Empfehlungen und weist darauf hin, daß der Ausschuß am 12. Oktober 1979 erneut über weitere Vorschläge beraten und anschließend dem Kabinett berichten wird. Für diese erneute Kabinettberatung wird auch eine Synopse aller Vorschläge aus dem politischen Raum zur Energieeinsparung vorgelegt werden.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der BM Apel, Ertl, Hauff, Baum, Ehrenberg, Vogel, Matthöfer, Schmude, Haack, Offergeld und St Lahnstein an. Dabei weist der Bundeskanzler darauf hin, daß man noch weitergehende Maßnahmen für einen späteren Zeitpunkt ins Auge fassen müsse; sie könnten insbesondere dann erforderlich werden, wenn die Bundesrepublik ihre internationalen Einsparverpflichtungen nicht erfüllen könne. BM Graf Lambsdorff sagt zu, bei der öffentlichen Präsentation der Empfehlungen des Kabinettausschusses auf diesen Aspekt einzugehen und zugleich die ergänzenden Ausführungen von BM Apel zur sozialen Flankierung und zu den wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten sowie von BM Hauff über die bereits seit 1973 ergriffenen Einsparmaßnahmen zu berücksichtigen.

Das Kabinett stimmt den Empfehlungen des Kabinettausschusses zur Energieeinsparung gemäß Anlage zur Vorlage des BMWi - III A 5 - 025184 - vom 7.9.1979 mit folgenden Änderungen zu:

1)

Der Beschluß zu Ziffer 8 wird wie folgt geändert:

„Für die nächste Legislaturperiode wird die Einführung einer allgemeinen Entfernungspauschale für alle Beschäftigten angestrebt. Sie soll nach Möglichkeit zusammen mit einem Gesetzentwurf über die Kraftfahrzeugsteuerreform behandelt werden."

2)

In der Überschrift zu Ziffer 11 wird die Formulierung „100/80 (Autobahn/Landstraße)" gestrichen.

Im Kabinett besteht zugleich Einvernehmen, daß in die Liste der noch zu prüfenden Vorschläge auch die regionalen Versorgungskonzepte sowie die Möglichkeit eines gesetzlichen Verbots der Stromerzeugung auf Ölbasis einbezogen werden sollen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob und auf welche Weise Regelungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Zustimmung des Bundesrates möglich seien.

Auf Bitte des Bundeskanzlers erklärt sich BM Graf Lambsdorff bereit, mit der Industrie über ihre Konzepte zur Lösung der Energieproblematik zu sprechen.

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