1.40.9 (k1979k): B. Neonazistische Verunglimpfung der Bundesregierung; hier: Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Wilhelm Wübbels in Bocholt wegen des Verdachts von Vergehen nach § 86 StGB u. a.

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Neonazistische Verunglimpfung der Bundesregierung; hier: Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Wilhelm Wübbels in Bocholt wegen des Verdachts von Vergehen nach § 86 StGB u. a.

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45-10.47 Uhr)

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag von BM Vogel, im vorliegenden Ermittlungsverfahren von einer Strafverfolgungsermächtigung und einem Strafantrag abzusehen.

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