1.41.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat - u. a. Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 28.9.1979 -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat - u. a. Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 28.9.1979 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.00 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche. BM Apel nimmt dies zum Anlaß, über die Geschäftsbeziehungen der Bundeswehr zur Firma Stoltzenberg zu berichten. Er kündigt hierzu eine ausführliche Erklärung des BMVg an.

BM Matthöfer schildert auf Wunsch des Bundeskanzlers die Vorgeschichte und den Sachstand der Auseinandersetzung um den Kinderbetreuungsfreibetrag.

StM Wischnewski berichtet, daß die Opposition im Ältestenrat die verzögerte Beantwortung der Großen Anfragen angesprochen hat. Der Bundeskanzler fordert die Ressorts erneut auf, die Antworten so kurz wie möglich zu halten und damit eine rasche Beantwortung der Anfragen sicherzustellen.

Anschließend berichtet StS Schüler über die Tagesordnung der Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 28. September 1979. Er schlägt vor, das Thema Entsorgung im Nuklearkabinett vorzubereiten.

Der Bundeskanzler bittet darum, daß der BMF zusammen mit dem Bundeskanzleramt den Vorschlag der Länder beantwortet, die Gruppe der Sachverständigen zur Klärung finanzverfassungsrechtlicher Fragen zur künftigen Neufestlegung der Umsatzsteueranteile auszuweiten und eine Geschäftsstelle beim Land Rheinland-Pfalz einzurichten.

Zum Thema Nationalstiftung bittet der Bundeskanzler das AA um Vortrag in der Besprechung mit den Ministerpräsidenten und um einen vorbereitenden Vermerk zu den berlinpolitischen Fragen.

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