1.41.4 (k1979k): 4. Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktion der CDU/CSU, - Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der DDR - Anwendung des am 3.1.1976 in Kraft getretenen Menschenrechtspaktes der Vereinten Nationen - (BT-Drucks. 8/2503 vom 25.1.1979), - Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes sowie bürgerliche und politische Rechte in der DDR - Anwendung des am 23.3.1976 in Kraft getretenen Menschenrechtspaktes der Vereinten Nationen - (BT-Drucks. 8/2504 vom 25.1.1979)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktion der CDU/CSU, - Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der DDR - Anwendung des am 3.1.1976 in Kraft getretenen Menschenrechtspaktes der Vereinten Nationen - (BT-Drucks. 8/2503 vom 25.1.1979), - Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes sowie bürgerliche und politische Rechte in der DDR - Anwendung des am 23.3.1976 in Kraft getretenen Menschenrechtspaktes der Vereinten Nationen - (BT-Drucks. 8/2504 vom 25.1.1979)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 Uhr)

Der Bundeskanzler erklärt zu Beginn der Debatte, daß er wegen des Umfanges der Großen Anfragen mit dem Bundestags-Präsidenten und dem Oppositionsführer reden wird. Das Kabinett beschließt sodann die Vorlage des BMB vom 25. Juli 1979 mit folgender Maßgabe

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im Sprechzettel für den Regierungssprecher lautet der letzte Satz des 2. Absatzes:

„Die Bundesregierung legt entscheidenden Wert darauf, durch die Fortsetzung ihrer Politik des Interessenausgleichs ihre humanitären Wirkungsmöglichkeiten zu fördern und zu sichern."

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auf Seite 8 der Kabinettvorlage lautet der 3. Absatz wie folgt:

„Gegenüber der DDR läßt sich die Bundesrepublik Deutschland durch die in Artikel 2 des Grundlagenvertrages niedergelegte Verpflichtung bestimmen, die für beide Seiten vorschreibt, sich nach den in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Zielen und Prinzipien zu richten. Beide deutsche Staaten sind Vertragsparteien der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen. Artikel 2 des Grundlagenvertrages unterstreicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, sich mit der Wahrung der Menschenrechte in dem jeweils anderen Staat zu befassen. Artikel 6 des Grundlagenvertrages ..."

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auf Seite 10 lautet der 4. Absatz wie folgt:

„Die Durchsetzung der Menschenrechte dient ausschließlich der einzelnen Person. Deshalb ist die Menschenrechtspolitik für die Bundesregierung kein Instrument, um anderen Staaten die eigene Staats- und Gesellschaftsordnung aufzudrängen. Menschliche Erleichterungen sind ein wichtiges Element der Politik der Bundesrepublik Deutschland."

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