1.42.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StM Wischnewski erläutert die zur Beratung in Bundestag und Bundesrat anstehenden Punkte der jeweiligen Tagesordnungen. An Punkt 1 der Tagesordnung des Bundesrats („Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze") schließt sich eine ausführliche Erörterung an. Neben dem Bundeskanzler beteiligen sich die BM Matthöfer, Apel und Ertl sowie Frau StM Hamm-Brücher.

Zu TOP 8 des Bundesrates verdeutlichen der Bundeskanzler und PSt Grüner die Gründe der Bundesregierung, den Antrag auf Erhöhung der Zollkontingente für Importkohle abzulehnen.

Der Bundeskanzler stellt zu TOP 10 der Tagesordnung des Bundesrates (Streckenstillegung DB) fest, daß auf Einhaltung der Absprache mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer gedrungen werden müsse.

Bei der Besprechung mit den Ministerpräsidenten am 28.9.1979 soll das Problem einer Erhöhung der Kontingente für Flüchtlinge aus Süd-Ost-Asien erörtert werden.

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