1.42.7 (k1979k): 3. Neue Medien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Neue Medien

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.25 Uhr)

BM Baum erläutert zunächst kurz die Vorlage seines Hauses. Der Zwischenbericht des BMI sei nicht zum Beschluß vorgesehen. In der öffentlichen Kritik des Zwischenberichts seien Mißverständnisse aufgetreten. BMI wolle nicht politische Entscheidungen auf Rechtsentscheidungen reduzieren. BMI habe einen Beschlußvorschlag vorbereitet, der u. a. weitere Arbeitsaufträge vorsehe.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers schließt daran eine Generaldebatte zur Gesamtproblematik der sogenannten neuen Medien an, an der sich insbesondere die BM Vogel, Hauff und Schmude beteiligen. Übereinstimmung besteht hinsichtlich der Gefahren, die sich aus der medientechnischen Entwicklung und ihrer unkontrollierten Anwendung vor allem für

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Gesellschaft allgemein und Familie im besonderen,

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die Medienlandschaft durch kommerzielle grenzübergreifende Ausstrahlungen in bisher nicht möglichem Ausmaß und

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die politische Kultur und demokratische Substanz

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Datenschutz durch Kontrolle der Art des empfangenen Programms

ergeben können.

BM Vogel weist darauf hin, für die Beurteilung der neuen Medien könne außer Art. 5 GG auch Art. 6 GG relevant werden. Das müsse jedenfalls geprüft werden.

BM Hauff verweist auf die Intensität, mit der z. B. in Frankreich dieses Thema beraten werde. Die französische Regierung habe sich auf der Basis eines ausführlichen Reports in einer 2-Tagesklausur mit dem Thema befaßt. BM Hauff entwirft ein Scenario der Wirkung eines möglichen auf Deutschland ausgerichteten Fernsehprogramms von Radio Luxemburg auf die Mediensituation in der Bundesrepublik; Teile der Druckmedien seien bedroht. Angestrebt werden sollten daher in jedem Fall internationale Regelungen auf dem Gebiet des Satellitenfernsehens, die verhindern, daß sogenannter intended overspill möglich wird.

Der Bundeskanzler faßt anschließend seine Bedenken und Überlegungen wie folgt zusammen:

Nicht alles, was machbar ist, müsse gemacht werden. Man müsse beachten: Mit dem Ausbau der Neuen Medien werde die Gefahr verstärkt, die im Medium Fernsehen liege: die unmittelbare Beeinflussung über Sehen und Hören, ohne daß dabei die Denkfähigkeit des Publikums gefordert wird. Bezeichnend sei, daß große Teile des Fernsehpublikums bereits heute das für wahr hielten, was sie im Fernsehen „miterlebt" hätten. - Gegen diese Entwicklung müßten Gegengewichte geschaffen werden; das Gegengewicht Presse müsse jedenfalls erhalten bleiben. Der Bundeskanzler gibt anschließend seinen tiefen Besorgnissen bezüglich der Problematik, die sich aus Nutzung und Anwendung der sogenannten Neuen Medien ergibt, Ausdruck und erläutert, daß seiner Ansicht nach bei rascher und umfassender Nutzung aller ihrer Möglichkeiten die wesentlichen Werte und Strukturen unserer Gesellschaft innerhalb weniger Jahrzehnte verändert würden. Dies sei Weg und Boden, auf dem sich die Verführer, die „großen Cäsaren" (Spengler), in die Seele der Menschen einnisteten. Der Bundeskanzler unterstreicht vor allem die Gefährdung der Familie. Dafür zu sensibilisieren sei der Sinn seines wohlüberlegten Plädoyers für einen fernsehfreien Tag gewesen. Hier ergäbe sich nicht zuletzt für die Kirchen ein besonderes Aufgabenfeld, sie müßten mobilisiert und aufgerüttelt werden. Der Bundeskanzler sieht durch die Neuen Medien eine erhebliche Gefahr politischer Macht ohne ausreichende „checks and balances". Er sehe auch die Gefahr internationaler politischer Einflußnahme. Keinesfalls dürfte man die Fehler wiederholen, welche die industriellen, demokratischen Gesellschaften bislang meist gemacht hätten, indem sie sich in technische Abenteuer regelrecht hinein gestürzt hätten, ohne Vorstellungen über ihre Weiterentwicklung und Folgen zu haben.

Die Neuen Medien beinhalteten Möglichkeiten des Hineintaumelns in Gefährdungen, die weitaus akuter und größer seien als diejenigen durch Kernkraftwerke. Natürlich könne man die Entwicklung der Technik als solche nicht aufhalten, aber der Führung eines Staatswesens obliege die sittliche und politische Verpflichtung zur Kanalisierung und zur Schaffung von Gegengewichten. Insbesondere müsse eine Diskussion begonnen werden, zu der die Bundesregierung Anstöße geben solle. Man dürfe sich keinerlei Zugzwängen aussetzen. Präjudizielle Entscheidungen zum jetzigen Zeitpunkt müßten vermieden werden.

Der Bundeskanzler betont, daß es keinesfalls nur um die Aufrechterhaltung von irgendwelchen ökonomischen Präferenzen, von Unternehmer- oder auch nur gesamtwirtschaftlichen Strukturinteressen gehe, sondern vorrangig um die Interessen des Humanum, um diejenigen einer humanen Gesellschaft.

Im übrigen seien die erheblichen verfassungsrechtlichen Fragen noch keineswegs ausgelotet. Zu beachten sei, daß das Grundgesetz geschaffen worden sei, als man die Technik der Neuen Medien noch nicht kannte. Es müsse geprüft werden, (1) ob neue internationale Regelungen notwendig seien und (2) ob neue grundgesetzliche Regelungen notwendig seien. Die verfassungsrechtlichen Regelungen müßten sich auf alle Möglichkeiten in der Zukunft einstellen. Dabei müsse auch die Wirkung der Kombination verschiedener Medien beachtet werden. Selbst eine mögliche Ergänzung des Grundgesetzes sei zu prüfen. Schließlich müßten auch die internationalen Instrumente durchdacht werden. Bereits die verfassungsrechtliche Interpretation der Problematik müsse sich auch auf vorhersehbare Aspekte beziehen.

Wenngleich er ausgeführt habe, die Bundesregierung solle Anstöße zu einer breiten Diskussion geben, müsse man dabei beachten, daß den Gesichtspunkten Vorsicht, Umsicht, Weitsicht und Übersicht stets Vorrang vor einer schnellen Entscheidung einzuräumen seien. Endlich sei es seine persönliche Meinung, daß die derzeitigen öffentlich-rechtlichen Strukturen der Medien Rundfunk und Fernsehen keinesfalls zerstört werden dürften. Es sei kein Zufall, daß der Versuch, das öffentlich-rechtliche System beim NDR aufzubrechen, zu einer Zeit gemacht werde, in der die Neuen Medien zur Debatte stünden.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich insbesondere die BM Frau Huber, Gscheidle, Ertl, Ehrenberg und Baum sowie PSt Grüner. BM Baum weist dabei auf die Chancen der neuen Medien hin. Im übrigen sei zentrales Thema die Finanzierung aller Medien über Gebühren und Werbung. Es sei nur eine begrenzte Gesamtmasse vorhanden, die letztlich nur einmal verteilt werden könne. Alles, was neu komme, gehe deshalb auf Kosten des Bestehenden.

Es wird kurz der Verzicht der Deutschen Bundespost auf die vorgesehene Breitbandvollverkabelung von 11 deutschen Städten diskutiert und vom Kabinett ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen. Auf ausdrückliche Frage von BM Gscheidle erklärt der Bundeskanzler, daß er den begrenzten Aufbau eines breitbandigen Fernmeldekabelnetzes nicht als einen die künftige Medienpolitik der Bundesregierung präjudizierenden Schritt ansehe.

Die BM Baum und Gscheidle weisen auf Vorbehalt von BM Vogel darauf hin, daß es für die verfassungsrechtliche Beurteilung nicht auf den tatsächlichen Ausbau eines solchen Netzes ankomme, sondern in erster Linie auf das Vorhandensein der technischen Möglichkeiten. Diese seien aber bereits jetzt gegeben.

StM Hamm-Brücher und PSt Grüner stellen die Möglichkeit einer „Royal-Commission" zur Diskussion.

Das Kabinett wird die Frage der Einsetzung einer neuen Kommission zur Klärung medienpolitischer Fragen und ihrer Auswirkungen im Auge behalten.

Das Kabinett faßt schließlich einen „medienpolitischen Beschluß" (vgl. Anlage 2).

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