1.42.8 (k1979k): 4. TV-Sat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. TV-Sat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Hauff trägt vor. An der Aussprache beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, die BM Baum, Vogel und StM Hamm-Brücher. Das Kabinett faßt sodann folgenden Beschluß:

Der BMFT wird beauftragt, den Versuch einer Einigung mit Frankreich weiter zu verfolgen; dabei soll er aber darauf achten, daß vermieden wird, die Medienpolitik der beteiligten Länder zu präjudizieren.

Der Bundeskanzler unternimmt es, mit dem französischen Staatspräsidenten Gespräche in gleicher Richtung zu führen.

Im übrigen werden die beteiligten Ressorts bzw. das Kabinett die in dem Vortrag des BMFT angesprochenen Probleme noch weiterhin prüfen, und zwar im Lichte der deutsch-französischen Konsultationen, aber auch im Zusammenhang mit den sich aus dem medienpolitischen Beschluß ergebenden Gesichtspunkten.

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