1.43.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über die Tagesordnung des Deutschen Bundestages in der kommenden Woche.

Bei dem Punkt „Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland", der am Donnerstag, dem 11. Oktober 1979, ausführlich debattiert werden soll, bittet der Bundeskanzler Frau BM Huber, sich dafür einzusetzen, daß auch die hierfür in erster Linie zuständigen Gesundheitsminister und -senatoren der Länder an der Aussprache teilnehmen.

Zu der am Freitag, dem 12. Oktober 1979, anstehenden Debatte über die „Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages in der ersten Hälfte der 8. Wahlperiode" weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die betroffenen Ressorts durch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre auf der Regierungsbank vertreten sein sollten; er hält auch die Anwesenheit von BM Baum für wünschenswert.

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