1.43.3 (k1979k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besteuerung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Körperschaften (Vereinsbesteuerungsgesetz); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - BR-Drs. 208/79 (Beschluß) -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besteuerung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Körperschaften (Vereinsbesteuerungsgesetz); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - BR-Drs. 208/79 (Beschluß) -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.27 Uhr)

PSt Böhme gibt eine kurze Einführung in die Kabinettvorlage des BMF vom 28. September 1979 (IV B 4 - S 0170 - 129/79) und legt die zwischen BMF und BML strittig gebliebenen Punkte (Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Pflanzen- und Kleintierzucht sowie von Pferdezucht) dar. Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Ertl, Baum, Frau Huber, Offergeld, Genscher, Graf Lambsdorff sowie PSt Böhme beteiligen, wird auf Vorschlag des Bundeskanzlers der Punkt abgesetzt; er soll zusammen mit dem vom BMF vorzubereitenden und für Dezember 1979 zur Kabinettsberatung vorgesehenen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze" behandelt werden.

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