1.44.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StM Wischnewski weist darauf hin, daß hinsichtlich der Beantwortung der Mündlichen Anfragen zu „chemischen Kampfstoffen" in der Fragestunde des Bundestages am 10. Oktober 1979 zwischen BMI, BMVg und BMV ein negativer Kompetenzkonflikt bestehe. Nachdem BMVg, BMI und BMV sich auf Befragen nacheinander für nicht zuständig erklären, bittet der Bundeskanzler, in einer interministeriellen Besprechung sofort zu klären, wer die Anfragen beantworten soll, und noch in dieser Kabinettsitzung darüber zu berichten. PSt von Bülow berichtet (11.21 Uhr), daß sich die Fragesteller mit einer schriftlichen Beantwortung der Anfragen einverstanden erklärt hätten. BMV werde die Anfrage Nr. 20, BMVg die Anfrage Nr. 39 beantworten; die Anfragen Nr. 18, 19 und 40 würden von BMI, BMV und BMJFG gemeinsam beantwortet. Der Bundeskanzler bittet die beteiligten Minister, in der nächsten Woche Einigung über die Zuständigkeit zu erzielen.

StM Wischnewski erläutert anschließend die zur Beratung im Bundestag anstehenden Punkte der Tagesordnung. Er weist darauf hin, daß die Abstimmungen über das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 1979 und über das Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze streitig verlaufen werden. Deshalb sei die Anwesenheit aller Kabinettsmitglieder unbedingt erforderlich.

Der Bundeskanzler betont nochmals, daß die Bundesminister mit Ausnahme des Bundesministers des Auswärtigen während der Plenartagungen des Bundestages keine Auslandsreisen unternehmen dürfen. In den Anträgen auf Genehmigung der Auslandsreisen sollen die Bundesminister in Zukunft angeben, ob ihre Reise mit Plenartagungen kollidiert.

Das Kabinett erörtert sodann unter Beteiligung des Bundeskanzlers, von BM Matthöfer und StM Wischnewski Fragen des Geltungsbereiches des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze. Daran schließt sich eine Aussprache über die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland an. An der Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler BM Matthöfer, BM Apel, Frau BM Huber und StM Wischnewski.

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