1.44.3 (k1979k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 28.9.1979 - BR-Drs. 371/79 (Beschluß) -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 28.9.1979 - BR-Drs. 371/79 (Beschluß) -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Schmude erläutert die Stellungnahme der Bundesregierung.

BM Apel weist darauf hin, daß die Abschaffung der Zwangsexmatrikulation bei Überschreiten der Prüfungszeiten sich auf die Bundeswehrhochschulen auswirke. Es müsse sichergestellt werden, daß auch nach Änderung des Hochschulrahmengesetzes die Einhaltung der Regel- und Höchststudienzeiten an den Bundeswehrhochschulen durchgesetzt werden könne.

Nach einer Diskussion über den Inhalt der Stellungnahme, an der sich neben dem Bundeskanzler auch die BM Genscher und Graf Lambsdorff sowie PSt Sperling beteiligen, wird BM Schmude beauftragt, die Stellungnahme in einigen Punkten zu ändern. Die Neufassung der Stellungnahme ist in der Anlage beigefügt.

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