1.44.4 (k1979k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

PSt Böhm trägt vor. An der Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Offergeld, Matthöfer, Vogel und Ertl.

BM Graf Lambsdorff weist darauf hin, daß nicht nur ausländische, sondern auch inländische nichtanrechnungsberechtigte Anteilseigner (wie z. B. Gewerkschaften) die Möglichkeit haben, die Körperschaftsteuerbelastung zu umgehen. Er bemängelt, daß der Gesetzentwurf diese Umgehungsmöglichkeiten nicht erfaßt. Er bittet ferner, die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu intensivieren.

BM Vogel bittet, Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzentwurfes (§ 15 a Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz) wie folgt zu fassen: „Haftet der Kommanditist am Bilanzstichtag den Gläubigern der Gesellschaft auf Grund des § 171 Abs. 1 Handelsgesetzbuch, so ... (weiter wie im Gesetzentwurf)".

BM Ertl bittet zu prüfen, inwieweit die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen in die Neuregelung des § 34 c Einkommensteuergesetz (Vermeidung von Doppelbesteuerungen) einbezogen werden soll. Doppelbesteuerungen könnten insbesondere bei joint ventures mit anderen Staaten auftauchen.

Das Bundeskabinett beschließt, dem Gesetzentwurf mit folgenden Maßgaben zuzustimmen:

1)

Die Neuregelung zur Verlustverrechnung bei beschränkt haftenden Unternehmern ist - soweit nicht die Sonderregelungen für bestimmte Bereiche eingreifen - erstmals auf die Verluste des Wirtschaftsjahres anzuwenden, das nach dem 10. Oktober 1979 beginnt.

2)

Die in Artikel 1 und 7 des Gesetzentwurfes erforderlichen Änderungen sollen zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt und in den Gesetzentwurf eingefügt werden.

3)

In der allgemeinen Begründung soll darauf hingewiesen werden, daß die Bundesregierung auch die Möglichkeit sieht, die Körperschaftsteuerbelastung mit anderen Gestaltungen als stillen Beteiligungen zu umgehen (sogenannte Holding-Lösung). Diese Gestaltungen werden bereits seit längerer Zeit durch inländische, nichtanrechnungsberechtigte Anteilseigner praktiziert.

4)

Die Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA sollen zügig vorangetrieben werden. BMF soll in Briefen an den Secretary of the Treasury Miller und den Präsidenten der Federal Reserve Bank Volcker auf den Zusammenhang zwischen dem Doppelbesteuerungsabkommen und den Swap-Abkommen hinweisen.

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