1.44.6 (k1979k): 6. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.05 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Energieminister) vom 9.10.1979

Dieser Punkt soll zusammen mit [B] auf der Kabinettsitzung am 17.10.1979 behandelt werden.

b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 15.10.1979

BM Matthöfer trägt vor. An der Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Ertl und Graf Lambsdorff sowie StM von Dohnanyi. Der Bundeskanzler bittet BMF, auf der Ratstagung die deutsche Position wie folgt festzustellen:

1)

Das System der gemeinsamen Einnahmen der EG muß erhalten bleiben. Eine Erhöhung des Mehrwertsteueranteiles von 1% kommt in den nächsten zwei bis drei Jahren für uns nicht in Betracht.

2)

Die Nettozahlerposition Großbritanniens dürfte sich langfristig verbessern, wenn Großbritannien sich mehr auf Importe aus der Gemeinschaft umstellt. Deshalb können Korrekturmaßnahmen zugunsten dieses Landes nur befristet sein.

3)

Auf der Ausgabenseite des EG-Haushalts ist eine Umschichtung von den Agrarmarktausgaben zu den Strukturausgaben erforderlich.

4)

Die Agrarmarktausgaben müssen deshalb drastisch zugunsten der Regional-, Sozial- und Agrarstrukturausgaben eingeschränkt werden.

5)

Wir sind - ohne uns jetzt schon festzulegen - grundsätzlich bereit, Großbritannien durch eine Verbesserung des Korrekturmechanismus entgegenzukommen.

BM Ertl weist dazu auf die Widerstände gegen eine Senkung der Agrarmarktausgaben hin, die von anderen Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament ausgehen.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 15./16.10.1979

BM Ertl trägt vor.

d) EG-Ratstagung (Finanzminister = „Steuerrat") am 16.10.1979

Keine Bemerkungen.

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