1.45.3 (k1979k): 3. Bericht über die Versorgungslage Mineralöl und Follow up Tokio

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht über die Versorgungslage Mineralöl und Follow up Tokio

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Graf Lambsdorff erläutert den vorgelegten Bericht und geht dabei insbesondere auf den Ölverbrauch, die Preisentwicklung, die derzeitige Versorgungslage sowie die Umsetzung der Energiebeschlüsse von Straßburg und Tokio ein. Er betont, daß zum Erreichen des für 1985 akzeptierten Ölimportzieles von 141 Mio. t erhebliche zusätzliche Anstrengungen zur Einsparung und Substitution von Öl erforderlich seien. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die weitere Arbeit im Kabinettausschuß für Energieeinsparung und kündigt für Januar 1980 eine Kabinettvorlage zur Gesamtproblematik aller mit dem künftigen Einsatz von Kohle zusammenhängenden Fragen an.

BM Graf Lambsdorff schließt einen Bericht über die Ergebnisse des Energieministerrates vom 9. Oktober 1979 an, bei dem zwar in wichtigen Fragen Einigung erzielt werden konnte, jedoch keine Ansätze für eine gemeinsame EG-Energiepolitik zu erkennen waren. BM Hauff ergänzt diese Ausführungen mit einem Bericht über seine Energie-Gespräche in den USA. Es findet eine ausführliche Aussprache statt, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Apel, Hauff, Matthöfer, Schmude, Ertl, Ehrenberg, Graf Lambsdorff und PSt Sperling beteiligen.

Zusammenfassend gibt der Bundeskanzler eine Gesamtbewertung der internationalen energiepolitischen Entwicklung und weist auf die Gefahren hin, die sich aus dem Fehlen einer gemeinsamen europäischen und internationalen Energiepolitik ergeben. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu, daß für die Kabinettberatung im Januar 1980 von BMWi (Federführung) gemeinsam mit AA, BMF, BMVg und BMFT ein Papier erarbeitet wird, in dem auf der Grundlage einer Analyse der internationalen energiepolitischen Situation Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung gezogen und Vorschläge für eine gemeinsame Energiepolitik im EG-Bereich bzw. im größeren internationalen Rahmen unterbreitet werden.

BM Hauff sagt zu, mit den deutschen Reedern unter Berücksichtigung der veränderten Ölpreissituation erneut Gespräche über den Bau eines neuen Reaktorschiffes aufzunehmen.

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