1.46.4 (k1979k): 4. Lage im Kambodscha

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Lage im Kambodscha

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.07 Uhr)

Auf Anregung des Bundeskanzlers wird Punkt [B] an dieser Stelle behandelt (Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng).

Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett über seine Gespräche mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng. Auf Bitten des Bundeskanzlers ergänzt BM Genscher diesen Bericht durch die Wiedergabe seiner Eindrücke aus den Unterredungen mit seinen chinesischen Gesprächspartnern.

BM Vogel, der an der weiteren Teilnahme an der Kabinettsitzung verhindert ist, läßt einen von der CARITAS zur Verfügung gestellten Bericht über die Lage in Kambodscha zirkulieren.

BM Genscher gibt einen Überblick über die Lage in Kambodscha, die gekennzeichnet ist von Hungersnot und fortdauernden Kampfhandlungen. Er berichtet sodann über das Ergebnis des inoffiziellen EPZ-Ministertreffens am 20./21.10.1979, bei dem Einigkeit bestand, daß die EG sich mit zusätzlichen 50 Mio. Dollar an den vom Generalsekretär der VN initiierten Hilfsmaßnahmen beteiligen wird. Von diesem Betrag sollte die Bundesregierung 20-30 Mio. DM aufbringen. BM Genscher bittet die Ressorts, Möglichkeiten zur Mittelbereitstellung nochmals eingehend zu prüfen. Zu diesem Punkt äußern sich BM Offergeld, PSt Brück und St Dr. Obert. Nach einer Aussprache, bei der vor allem die Frage erörtert wird, auf welchem Wege die Hilfsgüter der betroffenen Bevölkerung am sichersten zugeleitet werden können, und an der außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Apel, Baum teilnehmen, faßt der Bundeskanzler das Ergebnis der Erörterung in fünf Punkten zusammen:

1)

Vor unseren Augen spielt sich eine menschliche Tragödie eines unvorstellbaren Ausmaßes ab. Ein ganzes Volk droht zu verhungern.

2)

Die Lage in Kambodscha hat bei meinen Unterredungen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten eine große Rolle gespielt.

3)

Das Kabinett hat über zusätzliche Hilfe beraten. Es sind große zusätzliche Anstrengungen erforderlich, das Leid zu mildern. Wir werden zusätzlich Mittel für die vom GS der VN, der EG und dem IKRK koordinierten Hilfsmaßnahmen bereitstellen. Auf deutschen Antrag wird sich die EG mit Leistungen im Wert von 50 Mio $ an der Hilfe beteiligen. Wir begrüßen das und werden unseren Beitrag leisten. Bilaterale deutsche Hilfe wird im Schwerpunkt über Thailand und nach Thailand fließen. Auch hier wird sich die Bundesregierung am Bedarf und an der Möglichkeit, Lebensmittel zur Verteilung zu bringen, orientieren.

4)

Bundesregierung appelliert an alle Beteiligten, den Zugang für Lebensmittel zur Versorgung der Zivilbevölkerung offen zu halten.

5)

Bundesregierung hat weiterhin die Absicht, Flüchtlinge aus Indochina, die sich auf deutsche Schiffe retten können, in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Sie hat die Absicht, zu diesem Zweck die Aufnahmequote zu erhöhen. Sie ist in diesem Sinn an die Ministerpräsidenten der Länder herangetreten.

Das Kabinett stimmt zu. 1

StM von Dohnanyi trägt ergänzend vor, daß zur Vorbereitung eines entsprechenden Beschlusses bei der EG-Ratstagung am 29./30.10.1979 die Arbeitsgruppe der Europa-Staatssekretäre am 26.10., nachmittags, zu einer Sitzung zusammenkommen wird.

An dieser Stelle der Kabinettsberatung nimmt der Bundeskanzler die Tatsache der Beschlußunfähigkeit zum Anlaß, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, daß

a)

bei offiziellen Besuchen ausländischer Staats- und Regierungschefs einschließlich der Regierungskonsultationen die jeweils betroffenen Minister auch als Gesprächspartner zur Verfügung stehen; hierzu ergeht der Auftrag an das Auswärtige Amt, jeweils bei der Vorbereitung des Besuchsprogramms die in Frage kommenden Ressorts vorab zu unterrichten;

b)

bei Kabinettsitzungen eine ausreichende Präsenz der Kabinettmitglieder gewährleistet ist.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 4 bis 6 der TO im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 25. Oktober 1979, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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