1.47.3 (k1979k): 3. Kfz-Steuerbefreiungsabkommen mit der DDR und Pauschalierungsprotokoll

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Kfz-Steuerbefreiungsabkommen mit der DDR und Pauschalierungsprotokoll

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

Der Bundeskanzler begrüßt den Berliner Senator Heimann. BM Franke trägt vor und geht dabei auch auf das weitere Verfahren ein. Das Bundeskabinett nimmt zustimmend Kenntnis von dem vorliegenden Verhandlungsergebnis zum

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Kfz-Steuerbefreiungsabkommen mit der DDR

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Protokoll über die Pauschalierung von Straßenbenutzungsgebühren für Personenkraftfahrzeuge mit dem dazugehörenden Briefwechsel zwischen den Besuchsbeauftragten des Senats und der DDR

und ermächtigt Sts Günter Gaus, das Kfz-Steuerbefreiungsabkommen und das Pauschalierungsprotokoll zu unterzeichnen.

Das Kabinett nimmt den als Tischvorlage vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung zum Kfz-Steuerbefreiungsabkommen zustimmend zur Kenntnis. Es ermächtigt BM Matthöfer, zu einem ihm als geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Zuleitung der Rechtsverordnung an den Bundesrat zu veranlassen.

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