1.47.4 (k1979k): 4. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates - BR-Drucks. 330/79 (Beschluß) -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates - BR-Drucks. 330/79 (Beschluß) -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

Nach Vortrag von BM Huber beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des BMJFG vom 24. Oktober 1979 - und zwar auf Antrag von BM Ertl - mit der Maßgabe, daß die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen wird, ob das Zweitanmelderproblem, insbesondere zur Vermeidung weiterer Tierversuche, im Chemikaliengesetz und in den Spezialgesetzen noch besser gelöst werden kann. Dies soll auch in der Gegenäußerung zum Ausdruck kommen.

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