1.47.5 (k1979k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

Nach Vortrag von BM Huber teilt BM Baum mit, daß zwischen ihm und dem BMF Übereinstimmung besteht, daß

1)

die Übertragung der Aufgaben nach § 20 Abs. 2 BTMG auf die in der Vorschrift genannten Beamten des Bundesgrenzschutzes unverzüglich erfolgt,

2)

sich die in § 67 Abs. 2 BGSG bestimmte Fachaufsicht nach der Regelung in der Rechtsverordnung zu § 62 Abs. 1 BGSG vollzieht.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMJFG zu.

Nach einer Debatte, an der sich neben dem Bundeskanzler auch die BM Baum, Matthöfer, Apel und Huber beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers:

Der BMJFG wird gebeten, für eine Kabinettsitzung im Laufe des November unter Beteiligung der betroffenen Ressorts einen Bericht abzufassen, der Aufschluß gibt über

a)

die bisherige Tätigkeit des ständigen Arbeitskreises des Bundes zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs

b)

die Zusammenarbeit der Bundesressorts bei der Rauschgiftbekämpfung

c)

die Zusammenarbeit mit den Ländern und die Rauschgiftsituation in den Ländern

d)

die Ursache für das Auseinanderklaffen zwischen dem Anstieg des Rauschgiftmißbrauchs und den bisher ergriffenen staatlichen Gegenmaßnahmen.

Außerdem soll dem Kabinett ein Vorschlag über das weitere Vorgehen vorgelegt werden, der ein abgestimmtes Gesamtprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Drogenproblems ermöglicht, einschließlich Maßnahmen der Außen- und der Entwicklungshilfepolitik.

Der Bundeskanzler bittet, auch die Frage gemeinsamer EG-Anstrengungen bei der Rauschgiftbekämpfung mitzuprüfen.

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