1.48.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

StM Wischnewski erläutert die Tagesordnung des Bundestages der laufenden Woche.

Auf Frage von BM Matthöfer zum 2. Änderungsgesetz zum Deutschen Richtergesetz erklärt BM Vogel, für den Bund entstünden hierdurch keine Kosten.

Zu einer Reihe von Fragen für die Fragestunde am 7. November 1979 (Themenbereich deutsch-französischer Fernsehsatellit und Luxemburg) findet eine ausführliche Erörterung statt, an der sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Genscher, Hauff, Vogel, Graf Lambsdorff, Baum, Apel und Ertl beteiligen. Der Bundeskanzler stellt Übereinstimmung in der Tendenz der zu erteilenden Antworten fest. Außerdem verständigt sich das Kabinett über die ressortmäßige Aufteilung der Fragen.

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