1.48.3 (k1979k): 3. Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 1980 einschließlich Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 1980 einschließlich Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50 Uhr)

BM Gscheidle erläutert den Bundesverkehrswegeplan 1980 und den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985. In einer anschließenden Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Gscheidle, Franke, Schmude, Offergeld, Haack und Ertl, die Staatsminister Wischnewski und von Dohnanyi und Staatssekretär Ruhnau beteiligen, bittet der Bundeskanzler, in der Begründung die Fragen des Lärmschutzes einschließlich des Kostenaspekts stärker hervorzuheben.

Der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmude und Haack sowie Staatsminister von Dohnanyi weisen auf die positive politische Wirkung von Ortsumgehungen hin und bitten um entsprechende Behandlung in der Präsentation des Gesamtvorhabens sowie in der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Kabinettvorlage des BMV vom 30. Oktober 1979 (A 20/StB10/StB 15.20.70.50-30) mit folgenden Maßgaben:

1)

Für einige Projekte, z. B. die Verbindung Konstanz-Singen-Schweiz, wird sich die in der Anlage zum Gesetzentwurf über den Ausbau der Bundesfernstraßen festgelegte Einstufung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch ändern können.

2)

BM Gscheidle weist das Kabinett ausdrücklich darauf hin, daß die in der Anlage (Übersichtskarte) zum Gesetzentwurf zum 2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 enthaltene Bemerkung zu den Autobahnprojekten

Krombach-Hattenbach

Pirmasens-Karlsruhe

Haffkrug-Westerstede

Freiburg-Donaueschingen

Leonberg-Gärtringen

Bestandteil des Gesetzentwurfs ist.

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