1.49.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

StM Wischnewski erläutert die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche des Bundestages.

Es schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Baum, Graf Lambsdorff, Franke, Matthöfer, Ertl und StM Wischnewski beteiligen, zu der vorgesehenen innerdeutschen Debatte und zu den beabsichtigten Beratungen des Gesetzes zur Änderung des Waffenrechts und des Feuerschutzsteuergesetzes an.

Auf Anregung von BM Schmude wird die Präsenz auf der Regierungsbank des Bundestages kurz erörtert.

StM Wischnewski unterrichtet das Kabinett anschließend über die vorgesehene Behandlung der Großen Anfrage der CDU/CSU zur Energiepolitik im Bundestag in der Woche vom 26. bis 30.11.1979 und über die beabsichtigten abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts in der Woche vom 11. bis 14.12.1979; als Termin für die nächste Sitzung des Bundesrates nennt er den 30.11.1979.

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