1.49.7 (k1979k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.38 Uhr)

BM Baum trägt den wesentlichen Inhalt der Tischvorlage des BMI vom 14.11.1979 vor.

Auf die Frage des Bundeskanzlers nach der Notwendigkeit eines solchen Strukturgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt schließt sich eine grundsätzliche Erörterung an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Baum, Matthöfer, Ertl, Gscheidle, Schmude, Genscher, Vogel sowie die StS Fuchs und Hartkopf beteiligen. Dabei werden insbesondere Fragen nach möglichen Folgewirkungen der vorgesehenen Anhebungen der Eingangsämter für den mittleren und gehobenen Dienst auf A 6 bzw. A 10 bei gleichzeitiger Verlängerung der Probezeiten und Bezahlung während dieser Zeit in den nächstniedrigeren Besoldungsstufen, nach der Notwendigkeit der Erhöhung der Mindestversorgung und nach Auswirkungen auf die nächste Lohnrundendiskussion angesprochen. In der Debatte wirft der Bundeskanzler außerdem die Frage auf, ob das Gesetzesvorhaben nicht vor Einbringung in den Bundestag mit den Regierungschefs der Länder erörtert werden sollte.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

Der Komplex der Anhebung der Mindestversorgung wird herausgenommen. Im übrigen wird der Gesetzentwurf gemäß der Vorlage des BMI vom 30. Oktober 1979, abgeändert durch Tischvorlage des BMI vom 14. November 1979, mehrheitlich verabschiedet.

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