1.5.1 (k1979k): 4. Bundestag und Bundesrat, u. a. - „CDU/CSU-Antrag zum Thema ,Gesamtverteidigung'", - Überlassung von Geheimakten aus dem Bereich des MAD an den 1. Untersuchungsausschuß

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag und Bundesrat, u. a. - „CDU/CSU-Antrag zum Thema ,Gesamtverteidigung'", - Überlassung von Geheimakten aus dem Bereich des MAD an den 1. Untersuchungsausschuß

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über die Tagesordnung des Bundestags in der Tagungswoche vom 5. bis 10. Februar 1979. Anschließend wird die Behandlung der Großen Anfragen zur Verteidigungspolitik und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Gesamtverteidigung erörtert. BM Apel weist darauf hin, daß in der SPD der Wunsch besteht, die Anfragen in der ersten Märzwoche zu behandeln und daß dies auch den Wünschen der CDU/CSU entspricht. Er ist der Ansicht, daß der Antrag zum Thema Gesamtverteidigung nicht zusammen mit den Anfragen behandelt werden soll, vor allem da die Haltung der Bundesregierung zu diesem Antrag noch vorbereitet werden muß.

Im Anschluß hieran berichtet BM Apel über die Problematik des Antrages des 1. Untersuchungsausschusses wegen Überlassung von Geheimakten aus dem Bereich des MAD. Er weist darauf hin, daß ein SPD- und ein CDU-Abgeordneter die Akten in Köln eingesehen hätten. Unter Zustimmung des Kabinetts schlägt der Bundeskanzler vor, daß BM Apel Kontakt mit der FDP-Fraktion über die Frage aufnehmen soll, ob auch ein FDP-Mitglied des Untersuchungsausschusses Akteneinsicht in Köln nehmen wolle. Falls der Untersuchungsausschuß weiterhin auf Aktenüberlassung beharren sollte, wird das Kabinett nochmals beraten.

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