1.5.5 (k1979k): 3. Antwort der Bundesregierung auf die - Große Anfrage der Fraktion der SPD und FDP zur Politik der Friedenssicherung durch Verteidigung und Entspannung und zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle - BT-Drucks. 8/2195 -, - Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Erhaltung und Festigung des Friedens durch Sicherheit, Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Abbau der politischen Spannungsursachen - BT-Drucks. 8/2312 -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Antwort der Bundesregierung auf die - Große Anfrage der Fraktion der SPD und FDP zur Politik der Friedenssicherung durch Verteidigung und Entspannung und zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle - BT-Drucks. 8/2195 -, - Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Erhaltung und Festigung des Friedens durch Sicherheit, Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Abbau der politischen Spannungsursachen - BT-Drucks. 8/2312 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.50 Uhr)

Die Behandlung der Antwort auf die Großen Anfragen wird aus Zeitgründen auf die Kabinettsitzung vom 7. Februar 1979 verschoben. MdB Ehmke regt an, für diese Kabinettsitzung die Antwort noch einmal zu überprüfen:

a)

im einleitenden Teil die militärische Lage auch im Hinblick auf die Gesamtsituation unter wirtschaftlichen, technischen und ideologischen Gesichtspunkten darzustellen, wie dies der Bundeskanzler in seiner Rede in New York getan hat,

b)

die Aussagen zur Grauzone auf S. 36, 56, 57 und 58 im Hinblick auf die Ergebnisse der heutigen Beratung des Kabinetts nochmals zu überarbeiten und die Aussagen deutlicher zu machen,

c)

auf S. 119, Ziffer 107 die Aussagen zum Export aus Koproduktion stammender Waffen nochmals im Hinblick auf den Beschluß der SPD-Bundestagsfraktion zu überarbeiten.

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