1.50.3 (k1979k): A. Unterrichtung über die bevorstehende mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Ersten Eherechtsreformgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Unterrichtung über die bevorstehende mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Ersten Eherechtsreformgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

BM Vogel unterrichtet über Gegenstand und Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. An der Aussprache beteiligen sich die BM Baum und Schmude sowie PSt Gallus.

Das Kabinett nimmt von der Information über die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Kenntnis und beschließt gemäß Ziffer 2 des Beschlußantrages in der Tischvorlage des Bundesministers der Justiz vom 20. November 1979 - 1004 E (3084) - 586/79 -:

Als Vertreter der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht werden bestellt:

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Bundesminister Dr. Hans-Jochen Vogel

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Frau Staatssekretärin Anke Fuchs

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Rechtsanwalt Professor Dr. Konrad Redeker.

Ferner nimmt das Kabinett von der vom BMJ im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens „Prozeßkostenhilfe" vorbereiteten Formulierungshilfe zur Zustellung in Ehescheidungssachen sowie zur Erweiterung des Rechtsentscheids in Mietsachen zustimmend Kenntnis.

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