1.50.4 (k1979k): 3. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung der Teilnahme von Aussiedlern an Deutsch-Lehrgängen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung der Teilnahme von Aussiedlern an Deutsch-Lehrgängen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.45 Uhr)

BM Ehrenberg weist darauf hin, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages in seiner Sitzung am 15. November 1979 den für die Verordnung vorgesehenen Ansatz von rd. 192 Mio. DM auf 100 Mio. DM gekürzt habe. Sollte 1980 ein höherer Mittelbedarf anfallen, könnten die überplanmäßigen Ausgaben nicht aus dem Einzelplan 11, sondern müßten aus dem Gesamthaushalt aufgebracht werden.

Das Kabinett beschließt sodann gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 15. November 1979 - II b 1 - 23 753 - 215 -.

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